WM Südafrika: Menschenrechte nicht ins Abseits stellen

10.06.2010 | Berlin
Zur bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in Südafrika erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die WM in Südafrika wird eine große und bunte Party. Die elementaren Probleme im Land kann sie aber nicht lösen. Es erinnert ein wenig an Weihnachten: Um die Feier nicht zu stören, wird das Negative nicht angesprochen, die Sorgen sind hinterher jedoch keinen Deut kleiner.

Südafrika hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Es gibt eine stabile Demokratie und eine international beispielhafte Verfassung, die einen umfassenden Schutz der Menschenrechte vorsieht. Die Fußballweltmeisterschaft wird hoffentlich einen Beitrag leisten, um diesen Rechten auch in der Praxis zur Geltung zu verhelfen.

Durch die WM wird die Menschenrechtssituation in Südafrika in den Fokus der Medien gerückt. Viele Probleme werden hierdurch endlich angesprochen und weltweit bekannt gemacht. Dennoch kann die Fußballweltmeisterschaft auch eine Gefahr für die Menschenrechte sein: Im Kampf gegen die Kriminalität könnten die in der Verfassung garantierten Menschenrechte ausgehöhlt werden. Denn in Europa und bei den Veranstaltern sorgt man sich in erster Linie um die Sicherheit der Mannschaften und angereisten Fans. Die südafrikanische Polizei betreibt einen immensen Aufwand, um die Kriminalität aus dem Umfeld der Stadien zu verdrängen. Hierbei kämpft sie zuweilen mit sehr zweifelhaften Mitteln. Amnesty International hat bereits einen Anstieg der Polizeigewalt festgestellt und sich sehr besorgt geäußert. In einem Rechtsstaat darf die Polizei nicht zur Bedrohung für die arme Bevölkerung werden.

Viele weitere Probleme sind ungelöst. Mehr als 20 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung sind mit dem HI-Virus infiziert. Aufgrund der hohen Vergewaltigungsrate haben junge Frauen ein doppelt so hohes Risiko sich anzustecken, wie gleichaltrige Männer. Auch muss die südafrikanische Regierung die Rechte und das Leben von Flüchtlingen besser schützen. Der Hass auf Flüchtlinge und Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten in tief verwurzelt. Hier ist eine langfristig angelegte Gegenstrategie nötig

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen